Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/01/0122

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2017/01/0122

Entscheidungsdatum

20.06.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §16;
StbG 1985 §17;
StbG 1985 §18;
StbG 1985 §20 Abs5;
StbG 1985 §20;

Rechtssatz

Nach Paragraph 20, StbG 1985 begründet eine Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für einen Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vergleiche das hg. Erkenntnis vom 16. Juli 2014, 2013/01/0038, mwN). Daher begründete eine Zusicherung der Erstreckung der Verleihung gemäß Paragraph 20, Absatz 5, StbG 1985 ebenso einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung, der damit nicht an weitere Voraussetzungen wie die gleichzeitige Verleihung und Erstreckung geknüpft ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010122.L04

Im RIS seit

21.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2017010122_20170620L04