Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0122
Rechtssatz
Nach § 20 StbG 1985 begründet eine Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für einen Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Juli 2014, 2013/01/0038, mwN). Daher begründete eine Zusicherung der Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Abs. 5 StbG 1985 ebenso einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung, der damit nicht an weitere Voraussetzungen wie die gleichzeitige Verleihung und Erstreckung geknüpft ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010122.L04