Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2016/04/0021

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

20

Geschäftszahl

Ra 2016/04/0021

Entscheidungsdatum

23.11.2016

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verfassungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
97 Öffentliches Auftragswesen

Rechtssatz

Paragraph 313, Absatz eins, BVergG 2006 enthält eine spezielle Mitwirkungspflicht der Parteien, die eine effektive und rasche Durchführung des Vergabenachprüfungsverfahrens sicherstellen soll. Die Erläuterungen Regierungsvorlage 323 BlgNR 20. GP, 99) halten dazu fest, auf Grund praktischer Erfahrungen sei es erforderlich, eine dem Paragraph 20, Absatz 2, VerfGG entsprechende Bestimmung einzuführen, um dem Nachprüfungsverfahren die erforderliche Effizienz zu sichern. Paragraph 313, Absatz 2, BVergG 2006 ermöglicht es der Behörde, im Fall der unterlassenen Vorlage der Unterlagen des Vergabeverfahrens oder der Nichterteilung von Auskünften auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten zu entscheiden (Hinweis E vom 17. September 2014, 2013/04/0061, 0062, mwN). Ausgehend von dieser Zielsetzung des Paragraph 313, BVergG 2006 kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe es in Kauf genommen, durch die Einschaltung von Rechtsanwälten als vergebende Stelle eine effektive Nachprüfung zu verhindern. Vielmehr ist davon auszugehen, dass als vergebenden Stellen auftretende Rechtsanwälte ebenso wie alle anderen vergebende Stellen der Auskunftspflicht und auch den Säumnisfolgen nach Paragraph 313, Absatz 2, BVergG 2006 unterliegen. Die speziellere Regelung des Paragraph 313, BVergG 2006 geht fallbezogen Paragraph 49, Absatz 2, AVG insoweit vor. Begrenzt wird diese Auskunftspflicht durch die in Paragraph 313, Absatz eins, BVergG 2006 angeführte Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit der Auskünfte bzw. Unterlagen für die Erfüllung der Aufgaben des BVwG.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040021.L20

Im RIS seit

29.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016040021_20161123L20