Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2016/03/0066

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0066

Entscheidungsdatum

18.10.2016

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/10 Grundrechte
16/02 Rundfunk

Rechtssatz

Durch Artikel 17 a, StGG erhält die Kunst in allen ihren Erscheinungsformen den gleichen grundrechtlichen Schutz, den nach Artikel 17, StGG auch die Wissenschaft genießt. Dies bedeutet, dass jede auf die Einengung der freien Ausübung der Kunst gerichtete Beschränkung unzulässig ist (IA 29/A 15. GP, 4). Artikel 17 a, StGG zielt daher in erster Linie auf die Erhaltung eines Freiheitsraumes ab, der gegen Eingriffe geschützt werden soll Ausschussbericht 978 BlgNR 15. GP, 1). Historische Betrachtungen zeigen, dass die jeweils im Zentrum des Zeitgeschmacks stehenden Erscheinungsformen der Kunst in der Regel stets ungehindert ausgeübt werden konnten. Das Problem einer Beschränkung der Kunstfreiheit besteht deshalb vor allem für künstlerische Randbereiche (IA 29/A 15. GP, 4). Dabei ist zu beachten, dass künstlerisches Schaffen nicht nur ein geistiger Vorgang ist, der sich während des Schöpfungsprozesses im Künstler selbst abspielt, sondern auch in der Außenwelt durch das geschaffene Werk in Erscheinung tritt. Die Freiheit der Vermittlung von Kunst bedeutet daher auch, dass dem Künstler die Freiheit geboten wird, sein Schaffen der Öffentlichkeit vorzustellen Ausschussbericht 978 BlgNR 15. GP, 1 f).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030066.L10

Im RIS seit

25.11.2016

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2016

Dokumentnummer

JWR_2016030066_20161018L10