Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/04/0071

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 19267 A/2015

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2015/04/0071

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Index

97 Öffentliches Auftragswesen

Rechtssatz

Paragraph 25, Absatz 7, BVergG 2006 nennt als ein Wesensmerkmal einer Rahmenvereinbarung, dass sie zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen. Die dabei vom Gesetzgeber verwendete Wortfolge ("zum Ziel hat") zeigt deutlich, dass die Rahmenvereinbarung ein Instrument der Auftragsvergabe darstellt, in dem die Bedingungen für die konkrete Leistungserbringung erst nachträglich fixiert oder modifiziert werden können vergleiche zu Letzterem das E vom 18. März 2015, 2012/04/0070). Keinesfalls aber sind Bedingungen in Bezug auf den Preis und die in Aussicht genommene Menge Wesensmerkmale des Paragraph 25, Absatz 7, BVergG 2006, ohne welche nicht mehr von einer Rahmenvereinbarung gesprochen werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040071.L02

Im RIS seit

01.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2015040071_20151216L02