Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/03/0017

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2015/03/0017

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Index

L65504 Fischerei Oberösterreich
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Rechtssatz

Gemäß Paragraph 829, ABGB kann der Miteigentümer grundsätzlich über den ihm zustehenden Teil frei ("willkürlich und unabhängig") verfügen. Nach Paragraph 829, ABGB stand es der Erstrevisionswerberin daher frei, ihren Miteigentumsanteil am Fischereirecht ua zu verschenken, zumal es für ein diesbezügliches vertragliches (oder letztwilliges) Verbot keinerlei Anhaltspunkt gibt. Der Mitbeteiligte als der andere Hälfte-Miteigentümer hatte auf diese Schenkung keinen rechtlichen Einfluss, die Übertragung berührt seine rechtliche Position als Miteigentümer nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030017.L05

Im RIS seit

05.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Dokumentnummer

JWR_2015030017_20151216L05