Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem VwG steht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Dem VwG steht sowohl in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Dem VwG steht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Dem VwG steht sowohl in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Dem VwG steht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Dem VwG steht sowohl in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Dem VwG steht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Dem VwG steht sowohl in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Dem VwG steht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Dem VwG steht sowohl in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten, als auch in den von Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG 2014 erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen. Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annimmt(vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).