Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Lichte des § 4 Abs. 3 OÖ KAG 1997, demzufolge eine Vorabfeststellung in der Frage des Bedarfs zulässig ist (diese Bestimmung ist gemäß § 7 Abs. 1 OÖ KAG 1997 auch bei beabsichtigten Verlegungen einer Krankenanstalt sinngemäß anzuwenden) kann die Behörde über den Verlegungsantrag selbst erst entscheiden nachdem die Bedarfsfrage geklärt ist.Im Lichte des Paragraph 4, Absatz 3, OÖ KAG 1997, demzufolge eine Vorabfeststellung in der Frage des Bedarfs zulässig ist (diese Bestimmung ist gemäß Paragraph 7, Absatz eins, OÖ KAG 1997 auch bei beabsichtigten Verlegungen einer Krankenanstalt sinngemäß anzuwenden) kann die Behörde über den Verlegungsantrag selbst erst entscheiden nachdem die Bedarfsfrage geklärt ist.