Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2014/10/0056

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2014/10/0056

Entscheidungsdatum

09.11.2016

Index

L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien
L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
NatSchG Wr 1998 §1;
NatSchG Wr 1998 §18 Abs1 Z2;
NatSchG Wr 1998 §18 Abs3;
NatSchG Wr 1998 §18 Abs4 Z1;
NatSchG Wr 1998 §18 Abs4 Z2;
NatSchG Wr 1998 §18 Abs4 Z3;

Rechtssatz

Der Umstand, dass über den Antrag auf nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung der bereits errichteten Steganlage auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorzufindenden Sach- und Rechtslage zu entscheiden ist, ändert nichts daran, dass die Frage, ob durch die zur Bewilligung beantragte Maßnahme eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Landschaftsschutzgebietes erfolgt, anhand jener Situation zu beurteilen ist, wie sie sich vor Umsetzung der beantragten Maßnahme - im Falle von konsenslos durchgeführten Maßnahmen sohin unter deren Außerachtlassung - darstellt. Die gegenteilige Ansicht kann dem Gesetz schon deshalb nicht unterstellt werden, weil in diesem Fall konsenslos erfolgte Eingriffe Teil jener Beurteilungsgrundlage würden, anhand derer nachfolgende Maßnahmen zu beurteilen wären. Ein derartiges Verständnis steht aber schon mit der Zielsetzung des Gesetzes nach Paragraph eins, Wr NatSchG 1998 nicht im Einklang. Bei der Beurteilung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind von der Behörde all jene Elemente außer Acht zu lassen, die konsenslos bzw. rechtswidrig vorhanden und deshalb zu entfernen waren vergleiche E 22. April 2015, 2013/10/0155; E 21. Jänner 2015, 2012/10/0011). Nichts anders hat aber auch bei der Beurteilung einer Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes zu gelten.

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014100056.J03

Im RIS seit

30.11.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2017

Dokumentnummer

JWR_2014100056_20161109J03