Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/07/0013

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

2012/07/0013

Entscheidungsdatum

24.05.2012

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Eine an zwei Adressaten gemeinsam gerichtete Briefsendung, die nach einem Zustellversuch hinterlegt wurde, gilt gegenüber keinem der beiden Adressaten als zugestellt. Jedoch kann eine Heilung dieses Zustellmangels (nur) gegenüber jenem der beiden Adressaten erfolgen, dem das Schriftstück als ersten tatsächlich zukommt, weil nur dieser Vorgang der Heilung des Zustellmangels einem Verhalten der Behörde zurechenbar ist vergleiche E 24. Mai 1996, 94/17/0320, 0321; E 4. Juli 2008, 2005/17/0170; E 21. Februar 2005, 2004/17/0061).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2012070013.X07

Im RIS seit

02.07.2012

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2018

Dokumentnummer

JWR_2012070013_20120524X07