Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung ist der Verlängerungsantrag von der Niederlassungsbehörde abzuweisen und nicht die Vorgehensweise nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) einzuhalten (vgl. E 27. Mai 2010, 2008/21/0608). Eine allein auf das Fehlen besonderer Erteilungsvoraussetzungen abstellende Erlassung einer Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 ist hingegen nicht zulässig (vgl. E 22. März 2011, 2008/18/0028).Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung ist der Verlängerungsantrag von der Niederlassungsbehörde abzuweisen und nicht die Vorgehensweise nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) einzuhalten vergleiche E 27. Mai 2010, 2008/21/0608). Eine allein auf das Fehlen besonderer Erteilungsvoraussetzungen abstellende Erlassung einer Ausweisung nach Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 ist hingegen nicht zulässig vergleiche E 22. März 2011, 2008/18/0028).

Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung ist der Verlängerungsantrag von der Niederlassungsbehörde abzuweisen und nicht die Vorgehensweise nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) einzuhalten (vgl. E 27. Mai 2010, 2008/21/0608). Eine allein auf das Fehlen besonderer Erteilungsvoraussetzungen abstellende Erlassung einer Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 ist hingegen nicht zulässig (vgl. E 22. März 2011, 2008/18/0028).Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung ist der Verlängerungsantrag von der Niederlassungsbehörde abzuweisen und nicht die Vorgehensweise nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) einzuhalten vergleiche E 27. Mai 2010, 2008/21/0608). Eine allein auf das Fehlen besonderer Erteilungsvoraussetzungen abstellende Erlassung einer Ausweisung nach Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 ist hingegen nicht zulässig vergleiche E 22. März 2011, 2008/18/0028).