Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/07/0106

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2010/07/0106

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Index

L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Tirol
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren
80/06 Bodenreform

Rechtssatz

Die Feststellung des Regulierungsgebietes (auch) als ein solches nach Paragraph 33, Absatz eins, Litera b, Tir FlVfLG 1978 ist lediglich eine Folge der zuvor erfolgten Übertragung des Eigentums von der Gemeinde auf die Agrargemeinschaft durch den Regulierungsplan, daher ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Regulierung das Eigentum noch bei der Gemeinde und noch nicht bei der Agrargemeinschaft gelegen ist vergleiche E 30. Juni 2011, 2010/07/0074). Der Beschluss des Gemeinderates, der Übertragung zuzustimmen, bewirkt noch keinesfalls diese Übertragung; dazu bedarf es eines bescheidmäßigen Aktes.

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2010070106.X03

Im RIS seit

10.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2012

Dokumentnummer

JWR_2010070106_20110915X03