Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/04/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18158 A/2011

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2009/04/0128

Entscheidungsdatum

22.06.2011

Index

E3L E06302000
E3L E06303000
97 Öffentliches Auftragswesen

Rechtssatz

Eine in Paragraph 325, Absatz 2, BVergG 2006 und in Artikel 2, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 89/665/EWG ausdrücklich vorgesehene Streichung einzelner Bestimmungen einer Ausschreibung, die diskriminierende Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder der finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten, kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. In diesen Fällen wäre die gesamte Ausschreibung zu widerrufen (Hinweis E vom 22. April 2010, 2008/04/0077). Im Beschwerdefall trifft die Auffassung zu, wonach bei der fehlenden Angabe der Mindestanzahl der aufzufordernden Unternehmer nach Paragraph 103, Absatz 6, BVergG 2006 überhaupt keine Festlegung der vorliegenden Ausschreibung zu erkennen ist, welche im obigen Sinne gestrichen werden könnte. Dieser Verstoß ist nur durch Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung zu beseitigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2009040128.X04

Im RIS seit

03.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2015

Dokumentnummer

JWR_2009040128_20110622X04