Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/12/0143

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17348 A/2007

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2006/12/0143

Entscheidungsdatum

17.12.2007

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht

Norm

AVG §8;
BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/12/0144

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zum BDG 1979 ergangenen Erkenntnis vom 14. Juni 1995, Zl. 94/12/0301, die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass dem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen Beamten bei einer bestimmten "rechtlichen Verdichtung" ein Rechtsanspruch auf Überprüfung eines Ernennungsaktes (im damaligen konkreten Fall hinsichtlich der Verwendungsgruppenzuordnung) zukommt. Eine solche rechtliche Verdichtung ist aber nur dann gegeben, wenn die für die Entscheidung maßgebenden Aspekte normativ gefasst sind und es sich hiebei nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und - andererseits - wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 21. September 2005, Zl. 2005/12/0176, mwN). Dem Bundes-Schulaufsichtsgesetz ist - insbesondere in seinem Paragraph 11, Abs.

3 - ein Rechtsanspruch auf Bestellung zum Leiter des inneren

Dienstes des Amtes des Landesschulrates nicht zu entnehmen. Auch kann weder dem Bundes-Schulaufsichtsgesetz an dieser oder anderer Stelle oder anderen gesetzlichen Bestimmungen eine "rechtliche Verdichtung" im besagten Sinn entnommen werden, aus der der Beamte einen Rechtsanspruch auf Überprüfung des soeben genannten Betrauungssaktes zukommen würde.

Schlagworte

Verwaltungsverfahrensgemeinschaft VwRallg13 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006120143.X02

Im RIS seit

04.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2012

Dokumentnummer

JWR_2006120143_20071217X02