Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/12/0139

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 15742 A/2001

Rechtssatznummer

14

Geschäftszahl

98/12/0139

Entscheidungsdatum

19.12.2001

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/12/0028

Rechtssatz

Die Bewertung einer Personalmaßnahme unter dem Gesichtspunkt ihrer Ungleichwertigkeit/Gleichwertigkeit ist bei einem Beamten, der mangels Option in das neue Funktionszulagenschema nach wie vor dem alten Dienstklassensystem angehört, nach der Rechtsprechung auch nach dem 1. Jänner 1995 weiterhin nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 vorzunehmen und nicht nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 3, BDG 1979 in der Fassung der am 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen, genannten Novelle zu beurteilen, der die Gleichwertigkeitsprüfung von Kriterien abhängig macht, die es nur im neuen Schema gibt vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 96/12/0236).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998120139.X14

Im RIS seit

03.04.2002

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2019

Dokumentnummer

JWR_1998120139_20011219X14

Rechtssatz für 2006/12/0023

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/12/0023

Entscheidungsdatum

15.12.2010

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 14

Stammrechtssatz

Die Bewertung einer Personalmaßnahme unter dem Gesichtspunkt ihrer Ungleichwertigkeit/Gleichwertigkeit ist bei einem Beamten, der mangels Option in das neue Funktionszulagenschema nach wie vor dem alten Dienstklassensystem angehört, nach der Rechtsprechung auch nach dem 1. Jänner 1995 weiterhin nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 vorzunehmen und nicht nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 3, BDG 1979 in der Fassung der am 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen, genannten Novelle zu beurteilen, der die Gleichwertigkeitsprüfung von Kriterien abhängig macht, die es nur im neuen Schema gibt vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 96/12/0236).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006120023.X01

Im RIS seit

09.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2011

Dokumentnummer

JWR_2006120023_20101215X01

Rechtssatz für 2010/12/0004

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2010/12/0004

Entscheidungsdatum

22.02.2011

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15742 A/2001 RS 14

Stammrechtssatz

Die Bewertung einer Personalmaßnahme unter dem Gesichtspunkt ihrer Ungleichwertigkeit/Gleichwertigkeit ist bei einem Beamten, der mangels Option in das neue Funktionszulagenschema nach wie vor dem alten Dienstklassensystem angehört, nach der Rechtsprechung auch nach dem 1. Jänner 1995 weiterhin nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 vorzunehmen und nicht nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 3, BDG 1979 in der Fassung der am 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen, genannten Novelle zu beurteilen, der die Gleichwertigkeitsprüfung von Kriterien abhängig macht, die es nur im neuen Schema gibt vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 96/12/0236).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2010120004.X01

Im RIS seit

31.03.2011

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2017

Dokumentnummer

JWR_2010120004_20110222X01