Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/04/0081

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17507 A/2008

Rechtssatznummer

12

Geschäftszahl

2006/04/0081

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15101000
E6J

Norm

31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;
61995CJ0072 Aannemersbedrijf Kraaijeveld / Gedeputeerde VORAB;
EURallg;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Frage, ob der Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum nach Artikel 4, Absatz 2, der UVP-RL überschritten hat, nicht anhand der Merkmale eines einzigen Projektes geklärt werden, sondern hängt von einer pauschalen Beurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedsstaats in Betracht kommenden derartigen Projekte ab. So würde nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum überschreiten, "der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis alle" Anmerkung, in der dortigen Rechtssache betroffenen) "Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen

ausgenommen wären, ... es sei denn, auf Grund einer pauschalen

Beurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist" vergleiche das Urteil des EuGH vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u.a., Slg. 1996, I-05403, Randnr. 52 und 53). Eine derartige pauschale Überschreitung des Entscheidungsspielraumes durch den Bundesgesetzgeber des UVP-G 2000 ist nicht zu sehen.

Gerichtsentscheidung

EuGH 61995J0072 Aannemersbedrijf Kraaijeveld / Gedeputeerde VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2006040081.X12

Im RIS seit

31.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013

Dokumentnummer

JWR_2006040081_20080903X12