Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Geschäftszahl

2006/04/0081

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Frage, ob der Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum nach Art. 4 Abs. 2 der UVP-RL überschritten hat, nicht anhand der Merkmale eines einzigen Projektes geklärt werden, sondern hängt von einer pauschalen Beurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedsstaats in Betracht kommenden derartigen Projekte ab. So würde nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum überschreiten, "der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis alle" (Anm.: in der dortigen Rechtssache betroffenen) "Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer AuswirkungenNach der Rechtsprechung des EuGH kann die Frage, ob der Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum nach Artikel 4, Absatz 2, der UVP-RL überschritten hat, nicht anhand der Merkmale eines einzigen Projektes geklärt werden, sondern hängt von einer pauschalen Beurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedsstaats in Betracht kommenden derartigen Projekte ab. So würde nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat seinen Ermessensspielraum überschreiten, "der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis alle" Anmerkung, in der dortigen Rechtssache betroffenen) "Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen

ausgenommen wären, ... es sei denn, auf Grund einer pauschalen

Beurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist" (vgl. das Urteil des EuGH vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u.a., Slg. 1996, I-05403, Randnr. 52 und 53). Eine derartige pauschale Überschreitung des Entscheidungsspielraumes durch den Bundesgesetzgeber des UVP-G 2000 ist nicht zu sehen.Beurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist" vergleiche das Urteil des EuGH vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u.a., Slg. 1996, I-05403, Randnr. 52 und 53). Eine derartige pauschale Überschreitung des Entscheidungsspielraumes durch den Bundesgesetzgeber des UVP-G 2000 ist nicht zu sehen.