Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/09/0028

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

99/09/0028

Entscheidungsdatum

21.06.2000

Index

L24009 Gemeindebedienstete Wien
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §44 Abs3;
DO Wr 1966 §19 Abs1 idF 1979/026;
DO Wr 1966 §20a idF 1979/026;
DO Wr 1966 §57 idF 1988/013;

Rechtssatz

Sind dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so sind sie grundsätzlich bindend und können nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurückgewiesen werden. Ungehorsam drückt sich normalerweise in der gezielten Ablehnung oder in der nachlässigen Außerachtlassung einer Anordnung aufgrund bedingten Vorsatzes oder Fahrlässigkeit aus. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen persönlichen oder sachlichen Gründen die Befolgung der Weisung unterlassen wird, ob aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, Vergeßlichkeit, sachliche Kritik an der Zweckmäßigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit oä (Hinweis E vom 21.3.1991, 91/09/0002). Von der Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen des Vorgesetzten ist der Beamte nur dann frei, wenn es sich um die Weisung eines unzuständigen Organes oder um eine Weisung handelt, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Von diesen Fällen abgesehen ist der Beamte verpflichtet, alle sonstigen Weisungen, mögen sie im Einzelfall auch gesetzwidrig sein, zu befolgen. Bedenken, die gegen die Zweckmäßigkeit einer Weisung vorgebracht werden, führen nicht die Rechtsfolge des Paragraph 20 a, Absatz 3, Wr DO 1966 herbei (Hinweis E 21.2.1991, 90/09/0064, 0080, zum dem Paragraph 20 a, Absatz 3, Wr DO 1966 vergleichbaren Paragraph 44, Absatz 3, BDG 1979).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999090028.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1999090028_20000621X05