Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/12/0168

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/12/0168

Entscheidungsdatum

24.04.2002

Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §13a Abs1;

Rechtssatz

Die entscheidende Frage ist, ob für den Beschwerdeführer der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Dienstzulage objektiv erkennbar war oder ob er bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen vergleiche das Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 98/12/0098, mwN). Hier: Dienstzulage im Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen; die belangte Behörde sah den guten Glauben durch den Inhalt der Mitteilung über die Dienstzulage ausgeschlossen und traf infolge ihrer unrichtigen Rechtsansicht keine näheren Feststellungen über allfällige dem Beschwerdeführer übergebene Bezugszettel und eine allenfalls daraus ersichtliche Aufschlüsselung seiner Bezüge in Relation zu der von der auszahlenden Stelle (unrichtigerweise) angesetzten Gehaltsstufe und seinem Vorrückungsstichtag. Durch die genannte Mitteilung erhielt der Beschwerdeführer keinen Aufschluss über den konkreten Betrag der Dienstzulage, des Vorrückungsbetrages oder über seine besoldungsrechtliche Einstufung, anhand dessen ein Irrtum der Behörde objektiv erkennbar gewesen wäre. Die objektive Erkennbarkeit des Irrtums der Dienstbehörde war in weiterer Folge auch dadurch erschwert, dass der Beschwerdeführer - aufbauend auf der unrichtigen Einstufung - im Zuge der 41. Gehaltsgesetz-Novelle in den Genuss einer außerordentlichen Vorrückung kam, ohne dass angesichts dieser Vorrückung auf einen Irrtum der Dienstbehörde geschlossen werden musste (weitere Begründung im Erkenntnis).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1998120168.X02

Im RIS seit

08.07.2002

Dokumentnummer

JWR_1998120168_20020424X02