Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 14781 A/1997
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
96/11/0180
Entscheidungsdatum
18.11.1997
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm
Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht Art5;
Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht Art6;
WehrG 1990 §16;
WehrG 1990 §17 Abs1;
WehrG 1990 §24;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/08/26 96/11/0159 2
Stammrechtssatz
Die Stellungspflicht wird nicht dadurch berührt, daß der WehrPflichtige im Ausland Militärdienst geleistet hat oder der frühere bzw zweite Heimatstaat des WehrPflichtigen Vertragspartei des Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht ist (vgl die Erklärung der Republik Österreich betreffend die Art 5 und Art 6 des Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht, BGBl 1975/471).Die Stellungspflicht wird nicht dadurch berührt, daß der WehrPflichtige im Ausland Militärdienst geleistet hat oder der frühere bzw zweite Heimatstaat des WehrPflichtigen Vertragspartei des Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht ist vergleiche die Erklärung der Republik Österreich betreffend die Artikel 5 und Artikel 6, des Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht, BGBl 1975/471).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996110180.X01
Dokumentnummer
JWR_1996110180_19971118X01