Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/16/0071

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

95/16/0071

Entscheidungsdatum

14.11.1996

Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

MOG 1985 §1 idF 1992/373;
MOG 1985 §20 Abs2;
MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;

Rechtssatz

Aus Paragraph 20, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 5, MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert größer als 23 vH ist. Vielmehr ermöglicht Paragraph 20, Absatz 5, MOG unter den im Paragraph eins, MOG genannten Voraussetzungen einen Importausgleichssatz von 23 vH auch dann zu bestimmen, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert nur gering ist oder überhaupt nicht besteht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995160071.X07

Im RIS seit

27.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2011

Dokumentnummer

JWR_1995160071_19961114X07

Rechtssatz für 96/16/0087

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/16/0087

Entscheidungsdatum

22.05.1997

Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

MOG 1985 §1 idF 1992/373;
MOG 1985 §20 Abs2;
MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/11/14 95/16/0071 7

Stammrechtssatz

Aus Paragraph 20, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 5, MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert größer als 23 vH ist. Vielmehr ermöglicht Paragraph 20, Absatz 5, MOG unter den im Paragraph eins, MOG genannten Voraussetzungen einen Importausgleichssatz von 23 vH auch dann zu bestimmen, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert nur gering ist oder überhaupt nicht besteht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996160087.X01

Im RIS seit

27.04.2001

Dokumentnummer

JWR_1996160087_19970522X01