Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1996

14.11.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1996
Geschäftszahl
95/16/0071
Rechtssatz
Aus § 20 Abs 2 iVm § 20 Abs 5 MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert größer als 23 vH ist. Vielmehr ermöglicht § 20 Abs 5 MOG unter den im § 1 MOG genannten Voraussetzungen einen Importausgleichssatz von 23 vH auch dann zu bestimmen, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert nur gering ist oder überhaupt nicht besteht.

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