Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/12/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/12/0002

Entscheidungsdatum

06.09.1995

Index

L24006 Gemeindebedienstete Steiermark
L94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §58 Abs2;
DGO Graz 1957 §19 Abs4;
DGO Graz 1957 §20 Abs1;
DGO Graz 1957 §68 Abs6;
DGO Graz DienstzweigeV 1972 Anl1;
DGO Graz DienstzweigeV 1972;
LeichenbestattungsG Stmk 1992 §3 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Allein aus der Bezeichnung einer Beamtengruppe als "Amtsärztlicher Dienst" - dies auch in Verbindung mit der Bezeichnung einer weiteren Beamtengruppe als "Stadtärztlicher Dienst" - ist für die Frage des Umfanges des Geschäftskreises dieser Beamtengruppe (hier: Pflicht zur aufgetragenen Vornahme der Totenbeschau gem Paragraph 3, Absatz eins, Stmk LeichenbestattungsG 1992) iSd DGO Graz DienstzweigeV 1972 noch nichts zu gewinnen (Hinweis E 22.3.1995, 94/12/0213). Ist in den dienstrechtlichen Vorschriften (hier: DGO Graz DienstzweigeV 1972) der Geschäftskreis der Beamtengruppen "Amtsärztlicher Dienst" bzw "Stadtärztlicher Dienst" nicht näher (eingehend) umschrieben, besteht Grund zur Annahme, daß der Verordnungsgeber den Umfang dieser Geschäftskreise als bekannt vorausgesetzt hat, allenfalls auch, daß diese Einteilungen den bestehenden Verhältnissen entsprechen sollten (Rückgriff auf das historische Verständnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung), diese somit gleichsam versteinert worden sein könnten. Auf diese entscheidenden Momente hat die belBeh im angefochtenen Bescheid einzugehen und darzutun, welcher Aufgabenbereich nach der DGO Graz DienstzweigeV 1972 den verschiedenen Dienstzweigen zukommt.

Schlagworte

Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995120002.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2009

Dokumentnummer

JWR_1995120002_19950906X03