Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 14331 A/1995
Rechtssatznummer
12
Geschäftszahl
94/17/0427
Entscheidungsdatum
28.09.1995
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Beachte
Siehe jedoch:
86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung
gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor
Einführung der UVS und daher zur Frage
der Zuständigkeit dieser
Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz
Daß die in einer Eingabe enthaltenen Beleidigungen, um strafbar zu sein, mit einem Verhalten der Behörde in dem den Gegenstand der Eingabe bildenden Verfahren begründet sein müßten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994170427.X12
Im RIS seit
11.07.2001
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2010
Dokumentnummer
JWR_1994170427_19950928X12