Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/10/0177

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 14306 A/1995

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

94/10/0177

Entscheidungsdatum

04.09.1995

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/10/0178 Besprechung in: C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);

Rechtssatz

Die Verpackung von "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln" enthält die

Angaben "bei erhöhter Belastung" und "... in besonderen

Belastungssituationen". Mit Belastungssituationen können auch gesundheitliche Beeinträchtigungen verbunden sein. Die erwähnten Hinweise suggerieren einen vorteilhaften Einfluß von "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln" auf die mit Belastungssituationen verbundenen nachteiligen Auswirkungen, zu denen auch gesundheitliche Schäden gehören können. Sie stellen daher eine verbotene Angabe nach Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994100177.X10

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011

Dokumentnummer

JWR_1994100177_19950904X10