Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 92/17/0170

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

92/17/0170

Entscheidungsdatum

23.04.1993

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Partei ist derjenige, der an die Behörde das Verlangen nach Durchführung eines Verfahrens IN SEINER EIGENEN SACHE zur Begründung oder Feststellung eines Rechtes stellt oder gegen den die Behörde ihrerseits ein Verfahren durchführt (Hinweis Mannlicher-Quell, das Verwaltungsverfahren, 08te Auflage, römisch eins, 169; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Auflage, 276). Zwar begründet nicht erst der bereits festgestellte, sondern schon der behauptete Rechtsanspruch die Parteistellung, dies jedoch nur dann, wenn die Behauptung MÖGLICHERWEISE RICHTIG sein kann (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht, 05te Auflage, 48, Randziffer 124f, Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, 204).

Schlagworte

Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992170170.X02

Im RIS seit

19.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2011

Dokumentnummer

JWR_1992170170_19930423X02