Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/17/0129

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

91/17/0129

Entscheidungsdatum

26.06.1992

Index

L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
LAO Wr 1962 §54 Abs1;
LAO Wr 1962 §7 Abs1;

Rechtssatz

Führt der Geschäftsführer die Getränkesteuer nicht ab, sondern verwendet er sie für andere Zwecke, liegt darin kein abgabenrechtlich relevantes Verschulden, weil der Unternehmer nicht eine vom Konsumenten geschuldete Abgabe einbehält, sondern selbst Abgabenschuldner ist (Hinweis E 10.6.1980, 535/80; E 21.5.1992, 88/17/0216)). Eine gegenteilige Auffassung verstößt gegen das Gebot zur Gleichbehandlung aller Gläubiger. Es kann nicht verlangt werden, daß der Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigt wird. Dies könnte jedoch dann der Fall sein, wenn man die Auffassung verträte, mit der "Einhebung" der auf den Konsumenten überwälzten Getränkesteuer zusammen mit dem Entgelt seien die Mittel zu deren Entrichtung unter allen Umständen ZUR GÄNZE vorhanden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991170129.X06

Im RIS seit

26.06.1992

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2009

Dokumentnummer

JWR_1991170129_19920626X06

Rechtssatz für 92/17/0174

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

92/17/0174

Entscheidungsdatum

26.02.1993

Index

L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
LAO Wr 1962 §54 Abs1;
LAO Wr 1962 §7 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/06/26 91/17/0129 6

Stammrechtssatz

Führt der Geschäftsführer die Getränkesteuer nicht ab, sondern verwendet er sie für andere Zwecke, liegt darin kein abgabenrechtlich relevantes Verschulden, weil der Unternehmer nicht eine vom Konsumenten geschuldete Abgabe einbehält, sondern selbst Abgabenschuldner ist (Hinweis E 10.6.1980, 535/80; E 21.5.1992, 88/17/0216)). Eine gegenteilige Auffassung verstößt gegen das Gebot zur Gleichbehandlung aller Gläubiger. Es kann nicht verlangt werden, daß der Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigt wird. Dies könnte jedoch dann der Fall sein, wenn man die Auffassung verträte, mit der "Einhebung" der auf den Konsumenten überwälzten Getränkesteuer zusammen mit dem Entgelt seien die Mittel zu deren Entrichtung unter allen Umständen ZUR GÄNZE vorhanden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992170174.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1992170174_19930226X02