Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/04/0125

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

91/04/0125

Entscheidungsdatum

28.01.1992

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §60;
AVG §73 Abs2;
GewO 1973 §74 idF 1988/399;

Rechtssatz

Bei Vorliegen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführenden Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Behörde zur Einräumung des Parteiengehörs davon auszugehen, daß in einer Vielzahl von Fällen ein in seiner Dauer über die Entscheidungsfrist des Paragraph 73, Absatz eins, AVG hinausgehendes Ermittlungsverfahren erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei Beurteilung der Voraussetzungen für die Berechtigung eines Devolutionsantrages im Sinne des Paragraph 73, Absatz 2, AVG - sofern sich anderes nicht etwa schon zwingend aus den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen ergibt - keine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob sich die Behörde bei Zutreffen einer bestimmten Rechtsansicht bei ihren Erhebungen und Prüfungen etwa schon von vornherein auf ein bestimmtes gesetzliches Tatbestandsmerkmal zu beschränken gehabt hätte (Hinweis E 12.12.1989, 89/04/0104).

Schlagworte

Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991040125.X03

Im RIS seit

27.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2017

Dokumentnummer

JWR_1991040125_19920128X03