Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/19/0436

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

90/19/0436

Entscheidungsdatum

03.12.1990

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Die Wendung in der Begründung des Bescheides, daß als erschwerend der Umstand gewertet wurde, daß der Beschuldigte "eine Vielzahl von Verwaltungsübertretungen begangen hat", könnte dahin verstanden werden, daß dem Beschuldigten die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen im Sinne des Paragraph 33, Ziffer eins, StGB als erschwerend angelastet wird, was allerdings im Hinblick auf das in Paragraph 22, VStG verankerte Kumulationsprinzip nicht zulässig wäre. Andererseits könnten mit dieser Wendung auch die - im erstinstanzlichen Straferkenntnis angeführten - Vorverurteilungen gemeint sein. Da diese nach der Aktenlage aber erst nach Begehung der dem Beschwerdefall zugrundeliegenden Verwaltungsübertretungen ergingen, hätten sie nicht als erschwerend gewertet werden dürfen. Damit ist für den Bf jedoch noch nichts gewonnen: Unter Berücksichtigung des nicht unbeträchtlichen Unrechtsgehaltes und Schuldgehaltes der Verwaltungsübertretungen und angesichts des Strafrahmens des Paragraph 27, Absatz eins, RG kann auch bei Wegfall des vom Bf bekämpften Erschwerungsgrundes nicht gesagt werden, daß die belBeh mit der Festsetzung der ohnedies nahe der Untergrenze gelegenen Geldstrafen ihren Ermessensspielraum überschritten hätte.

Schlagworte

Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990190436.X03

Im RIS seit

27.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2013

Dokumentnummer

JWR_1990190436_19901203X03