Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/16/0040

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

90/16/0040

Entscheidungsdatum

11.04.1991

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7;

Rechtssatz

Da unter einem Amtsgebäude - auch im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, GrEStG 1955 - ein Gebäude zu verstehen ist, in dem eine Behörde als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt bzw in dem der Amtsträger eine amtliche Tätigkeit entfaltet (Hinweis E 31.3.1966, 1731/65, ÖStZB 19 aus 1966,, 147), kann der begünstigte Zweck beim Erwerb eines Grundstückes durch eine Gebietskörperschaft zur Erweiterung von Amtsgebäuden frühestens dann verwirklicht sein, wenn die durch die Erweiterung geschaffenen neuen Gebäude oder Gebäudeteile zumindest die Möglichkeit einer sofortigen Aufnahme einer amtlichen Tätigkeit in ihnen gewährleisten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990160040.X03

Im RIS seit

11.04.1991

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2009

Dokumentnummer

JWR_1990160040_19910411X03