Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 12287 A/1986
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
85/15/0176
Entscheidungsdatum
03.11.1986
Index
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm
BetriebsO 1955 §34 Abs1 Z3;
BetriebsO 1955 §38 Abs1;
Rechtssatz
Der Schutz der Allgemeinheit erfordert die Ausschaltung von Personen, bei denen sich der Fahrgast nicht mehr auf eine sichere Beförderung verlassen kann. Für die Frage, ob Gründe für die Zurücknahme des Taxilenkerausweises wegen des Verlustes der Vertrauenswürdigkeit gegeben sind, kommt es in erster Linie auf die Gesamtpersönlichkeit des Ausweisinhabers und seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit an. Ob jemand nach diesen Grundsätzen zum Lenken eines Taxis ungeeignet ist, ergibt sich nur aus der Würdigung der Umstände des einzelnen Falles. Bei Verfehlungen kommt es auf ihre Art, Anzahl und Schwere an, zudem können die nähren Tatumstände von Bedeutung sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985150176.X02
Dokumentnummer
JWR_1985150176_19861103X02