Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 82/04/0096

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 10750 A/1982

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

82/04/0096

Entscheidungsdatum

28.05.1982

Index

50/04 Berufsausbildung

Norm

BAG 1969 §18 Abs3;

Rechtssatz

Im Paragraph 18, Absatz 3, Berufsausbildungsgesetz wird - abgesehen von den dort normierten Anhörungsrechten - ausschließlich dem Lehrberechtigten bei Vorliegen der festgelegten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf antragsgemäße Entscheidung eingeräumt, wobei sich diese Voraussetzungen in den auf Seiten des Lehrberechtigten gegebenen wirtschaftlichen Gründen erschöpfen, ohne etwa in diesem Zusammenhang eine Interessenabwägung in Ansehung von auf Seiten des Lehrlings gegebenen Umständen anzuordnen. Daraus folgt aber auch der Mangel einer Rechtsverletzungsmöglichkeit auf seitens des Lehrlings im Sinne des Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in bezug auf einen behördlichen Abspruch nach Paragraph 18, Absatz 3, Berufungsausbildungsgesetz.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1982040096.X01

Im RIS seit

26.05.2004

Dokumentnummer

JWR_1982040096_19820528X01