Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 3353/80

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

3353/80

Entscheidungsdatum

12.11.1980

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1965 §10 Abs1 Z6;

Rechtssatz

Wurde der Staatsbürgerschaftswerber innerhalb von rd. 4 1/2 Jahren nicht weniger als 177 mal wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung bestraft, so bedeutet dies - wegen der darin zum Ausdruck kommenden negativen Einstellung zum Gebot der Beachtung der Rechtsordnung - selbst dann ein Einbürgerungshindernis im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1965, wenn es sich hiebei überwiegend um Verstöße gegen Halte- oder Parkverbote handelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1980003353.X01

Im RIS seit

23.01.2004

Dokumentnummer

JWR_1980003353_19801112X01