Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
1493/79
Entscheidungsdatum
18.06.1980
Index
Polizeirecht - FrPolG
41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm
FPG 1954 §3 Abs2 lita
Rechtssatz
Die Tatsache, dass sich der wegen zweier in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehenden geringfügigen Verwaltungstraftaten rechtskräftig bestrafte Ausländer während der Dauer des Berufungsverfahrens entgegen dem von ihm bekämpften Aufenthaltsverbot noch im Inland aufgehalten hat, kann (für sich allein) nicht als ein im Sinne des Gesetzes gelegener Grund angesehen werden, das Ermessen zu seinem Nachteil anzuwenden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1979001493.X01
Im RIS seit
26.11.2003
Zuletzt aktualisiert am
03.08.2026
Dokumentnummer
JWR_1979001493_19800618X01