Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1493/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1493/79

Entscheidungsdatum

18.06.1980

Index

Polizeirecht - FrPolG
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FPG 1954 §3 Abs2 lita

Rechtssatz

Die Tatsache, dass sich der wegen zweier in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehenden geringfügigen Verwaltungstraftaten rechtskräftig bestrafte Ausländer während der Dauer des Berufungsverfahrens entgegen dem von ihm bekämpften Aufenthaltsverbot noch im Inland aufgehalten hat, kann (für sich allein) nicht als ein im Sinne des Gesetzes gelegener Grund angesehen werden, das Ermessen zu seinem Nachteil anzuwenden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001493.X01

Im RIS seit

26.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2026

Dokumentnummer

JWR_1979001493_19800618X01