Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.