Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
2717/76
Entscheidungsdatum
15.03.1978
Index
55 Wirtschaftslenkung
Norm
PreistreibereiG 1959 §1 Abs3;
Rechtssatz
Betriebe, die Getränke in der Art und Weise eines Verkaufsstandes Würstelstand anbieten, wobei verschiedene Einrichtungen - wie etwa am Verkaufsstand außen angebrachte Regale, bereitgestellte Stehpulte oder Tische ohne Sessel als Ablageflächen - für das Konsumieren der Getränke durch den Käufer an Ort und Stelle vorgesehen sind, sind miteinander vergleichbar und zwar unabhängig von der Berechtigung, die diesen Berieben zugrunde liegt. Auf das Sortiment der Waren kommt es nicht an. Auch ist in diesen Fällen die sonstige Ausstattung des Betriebes nicht von Bedeutung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1976002717.X03
Dokumentnummer
JWR_1976002717_19780315X03