Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2717/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2717/76

Entscheidungsdatum

15.03.1978

Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

PreistreibereiG 1959 §1 Abs3;

Rechtssatz

Betriebe, die Getränke in der Art und Weise eines Verkaufsstandes Würstelstand anbieten, wobei verschiedene Einrichtungen - wie etwa am Verkaufsstand außen angebrachte Regale, bereitgestellte Stehpulte oder Tische ohne Sessel als Ablageflächen - für das Konsumieren der Getränke durch den Käufer an Ort und Stelle vorgesehen sind, sind miteinander vergleichbar und zwar unabhängig von der Berechtigung, die diesen Berieben zugrunde liegt. Auf das Sortiment der Waren kommt es nicht an. Auch ist in diesen Fällen die sonstige Ausstattung des Betriebes nicht von Bedeutung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002717.X03

Im RIS seit

27.08.2003

Dokumentnummer

JWR_1976002717_19780315X03