Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 8984 A/1976
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
0845/75
Entscheidungsdatum
06.02.1976
Index
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm
EisbEG 1954 §34;
EisbEG 1954 §35 Abs2;
EisbEG 1954 §35 Abs4;
Rechtssatz
Das Ansuchen des Eisenbahnunternehmens auf Vollzug der Enteignung wird, sofern das angeführte Unternehmen nachweist, dass es den ihm betreffend die Leistung oder die Sicherstellung der Entschädigung obliegenden und vor der Enteignung zu erfüllenden Verbindlichkeiten nachgekommen sei, nicht dadurch behindert, dass der erstgerichtliche eine Entschädigung für die Enteignung festsetzende Beschluss nachträglich behoben wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1976:1975000845.X01
Dokumentnummer
JWR_1975000845_19760206X01