Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorgans im Rechtsmittelweg oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, stellt für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund dar, dieses Organ als befangen anzusehen (vgl E 21. Oktober 2009, 2009/06/0088; E 29. Jänner 2009, 2007/09/0243; E 31. März 2000, 99/02/0101). Der Umstand, dass nach Aufhebung eines Bescheides des LAS durch den VwGH oder den OAS im danach fortgesetzten Verfahren dieselben Mitglieder des Senates wie im vorangegangenen seinerzeitigen Berufungsverfahren - nunmehr allerdings in Bindung an die aufhebenden Entscheidungen - tätig wurden, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit (vgl. B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorgans im Rechtsmittelweg oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, stellt für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund dar, dieses Organ als befangen anzusehen vergleiche E 21. Oktober 2009, 2009/06/0088; E 29. Jänner 2009, 2007/09/0243; E 31. März 2000, 99/02/0101). Der Umstand, dass nach Aufhebung eines Bescheides des LAS durch den VwGH oder den OAS im danach fortgesetzten Verfahren dieselben Mitglieder des Senates wie im vorangegangenen seinerzeitigen Berufungsverfahren - nunmehr allerdings in Bindung an die aufhebenden Entscheidungen - tätig wurden, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit vergleiche B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).

Für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kommt die in § 43 Abs 2 StPO 1975 getroffene Regelung nicht zum Tragen, weil diese lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert ist; in sonstigen Verfahren könnte eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (Hinweis E vom 29. Jänner 2009, 2007/09/0243, unter Hinweis auf die vergleichbare Regelung des § 68 Abs 2 StPO 1975; Hinweis E vom 27. März 2008, 2007/07/0019 (VwSlg 17.409 A/2008); E vom 31. März 2000, 99/02/0101).Für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kommt die in Paragraph 43, Absatz 2, StPO 1975 getroffene Regelung nicht zum Tragen, weil diese lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert ist; in sonstigen Verfahren könnte eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (Hinweis E vom 29. Jänner 2009, 2007/09/0243, unter Hinweis auf die vergleichbare Regelung des Paragraph 68, Absatz 2, StPO 1975; Hinweis E vom 27. März 2008, 2007/07/0019 (VwSlg 17.409 A/2008); E vom 31. März 2000, 99/02/0101).