Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob der Betroffene aktuell eine Waffe (im Sinne des § 1 WaffG 1996) besitzt, ist für die Verhängung des Waffenverbots nicht entscheidend und wurde in der umfangreichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu diesem Thema auch nicht verlangt; vorausgesetzt wird vielmehr eine Prognose, ob aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden. Dabei mag das Vorhandensein von Waffen im Haushalt des Betroffenen eine gefahrenerhöhende Tatsache darstellen. Der Umkehrschluss, mangels Vorhandenseins von Waffen im Haushalt des Betroffenen bestehe die Gefahr missbräuchlicher Verwendung in keinem Fall, ist aber nicht zulässig, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Betroffene, dessen Verhalten und Persönlichkeit die missbräuchliche Verwendung von Waffen indiziert, solche beschaffen könnte. Gegen die (rechtliche) Sichtweise des Revisionswerbers spricht fallbezogen auch, dass § 13 Abs. 1 zweiter Satz WaffG idF BGBl. I Nr. 211/2021 bei Erlassung eines Betretungsverbots- und Annäherungsverbots gemäß § 38a SPG 1991 ex lege ein vorläufiges Waffen- und Munitionsverbot vorsieht, um "der zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sich ... vermehrt und vor allem gegenüber Frauen geäußert hat" entgegenzuwirken und "damit maßgeblich zum präventiven Opferschutz" beizutragen bzw. "eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit" zu bewirken (RV 1101 BlgNR XXVII. GP, S. 5). Auf das Vorhandensein von Waffen und Munition im Haushalt der Betroffenen wird (auch) dabei nicht abgestellt.Ob der Betroffene aktuell eine Waffe (im Sinne des Paragraph eins, WaffG 1996) besitzt, ist für die Verhängung des Waffenverbots nicht entscheidend und wurde in der umfangreichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu diesem Thema auch nicht verlangt; vorausgesetzt wird vielmehr eine Prognose, ob aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden. Dabei mag das Vorhandensein von Waffen im Haushalt des Betroffenen eine gefahrenerhöhende Tatsache darstellen. Der Umkehrschluss, mangels Vorhandenseins von Waffen im Haushalt des Betroffenen bestehe die Gefahr missbräuchlicher Verwendung in keinem Fall, ist aber nicht zulässig, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Betroffene, dessen Verhalten und Persönlichkeit die missbräuchliche Verwendung von Waffen indiziert, solche beschaffen könnte. Gegen die (rechtliche) Sichtweise des Revisionswerbers spricht fallbezogen auch, dass Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz WaffG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2021, bei Erlassung eines Betretungsverbots- und Annäherungsverbots gemäß Paragraph 38 a, SPG 1991 ex lege ein vorläufiges Waffen- und Munitionsverbot vorsieht, um "der zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sich ... vermehrt und vor allem gegenüber Frauen geäußert hat" entgegenzuwirken und "damit maßgeblich zum präventiven Opferschutz" beizutragen bzw. "eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit" zu bewirken Regierungsvorlage 1101 BlgNR römisch 27 . GP, S. 5). Auf das Vorhandensein von Waffen und Munition im Haushalt der Betroffenen wird (auch) dabei nicht abgestellt.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Waffenverbots wegen Wegfalls der dafür gegebenen Gründe nach § 12 Abs 7 WaffG hat der VwGH erkannt, dass die Behörde unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe, des Verhaltens des Betroffenen seit seiner Anlasstat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen hat, ob die qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß § 12 Abs 1 WaffG noch aufrecht ist. Bei einem Wohlverhalten des Betroffenen zwischen der Anlasstat und dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Aufhebung des Waffenverbots muss dieser Beobachtungszeitraum ausreichend lang sein, um vom Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes ausgehen zu können. Im Hinblick auf den dem WaffG 1996 allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahren ist auch hier ein strenger Maßstab anzulegen. Bei der Wahl des Beobachtungszeitraums sind stets die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wozu die Bedachtnahme auf Art und zeitliches Ausmaß der Anlasstat gehört (vgl etwa VwGH vom 28. November 2013, 2013/03/0084). Nichts anderes gilt dann, wenn im Rechtsmittelweg zu beurteilen ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung weiterhin eine Prognose im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG 1996 gerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall muss also ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens verstrichen sein, um der einstigen Anlasstat das entscheidende Gewicht zu nehmen und damit zu einer für den Betroffenen günstigeren Prognose zu gelangen (vgl etwa VwGH vom 26. April 2007, 2005/03/0022, mit weiteren Nachweisen).Im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Waffenverbots wegen Wegfalls der dafür gegebenen Gründe nach Paragraph 12, Absatz 7, WaffG hat der VwGH erkannt, dass die Behörde unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe, des Verhaltens des Betroffenen seit seiner Anlasstat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen hat, ob die qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WaffG noch aufrecht ist. Bei einem Wohlverhalten des Betroffenen zwischen der Anlasstat und dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Aufhebung des Waffenverbots muss dieser Beobachtungszeitraum ausreichend lang sein, um vom Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes ausgehen zu können. Im Hinblick auf den dem WaffG 1996 allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahren ist auch hier ein strenger Maßstab anzulegen. Bei der Wahl des Beobachtungszeitraums sind stets die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wozu die Bedachtnahme auf Art und zeitliches Ausmaß der Anlasstat gehört vergleiche etwa VwGH vom 28. November 2013, 2013/03/0084). Nichts anderes gilt dann, wenn im Rechtsmittelweg zu beurteilen ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung weiterhin eine Prognose im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 gerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall muss also ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens verstrichen sein, um der einstigen Anlasstat das entscheidende Gewicht zu nehmen und damit zu einer für den Betroffenen günstigeren Prognose zu gelangen vergleiche etwa VwGH vom 26. April 2007, 2005/03/0022, mit weiteren Nachweisen).