Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein.Die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen vergleiche etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein.

Die Begründung der Entscheidung eines VwG hat auf dem Boden des § 29 VwGVG 2014 auch den nach der anzuwendenden Rechtslage entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen, wobei sich die für das VwG maßgebenden Überlegungen im Wesentlichen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entnehmen lassen müssen. Fehlen gerichtliche Feststellungen zum maßgebenden Sachverhalt, ist die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehbar und einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH nicht zugänglich (vgl. E 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038).Die Begründung der Entscheidung eines VwG hat auf dem Boden des Paragraph 29, VwGVG 2014 auch den nach der anzuwendenden Rechtslage entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen, wobei sich die für das VwG maßgebenden Überlegungen im Wesentlichen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entnehmen lassen müssen. Fehlen gerichtliche Feststellungen zum maßgebenden Sachverhalt, ist die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehbar und einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH nicht zugänglich vergleiche E 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038).

Im Rahmen der rechtliche Beurteilung zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes sowie zum Verschulden der Beschuldigten ging das VwG davon aus, dass von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden kann, wenn ein Lenker seiner Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 nicht nachkommt (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0269). Zugleich ging es davon aus, dass das Verschulden der Beschuldigten gering sei. Feststellungen, die entgegen dieser Judikatur im vorliegenden Fall einen solchen Schluss zuließen, fehlen. Auch die Feststellungen zu der am Folgetag durch die Beschuldigte erfolgten Meldung des Verkehrsunfalles vermögen für sich genommen die Annahme eines geringfügigen Verschuldens nicht zu tragen (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0269). Auch im Hinblick auf die Frage der Geringfügigkeit der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ging das VwG vom Vorliegen dieses Kriteriums aus. Eine nähere Begründung, die das VwG - entgegen der Judikatur, nach der ein Verstoß gegen die Lenkerverpflichtung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 als massiver Verstoß gegen wesentliche, die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende Vorschriften einzustufen ist (vgl. VwGH 18.12.2002, 99/18/0036) - zu dieser Annahme berechtigt hätte, kann der angefochtenen Entscheidung nicht entnommen werden. Das VwG hat sich im Rahmen der Beurteilung der Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes auch mit der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens, der für entsprechende Zuwiderhandlungen normiert ist, auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/02/0102).Im Rahmen der rechtliche Beurteilung zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes sowie zum Verschulden der Beschuldigten ging das VwG davon aus, dass von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden kann, wenn ein Lenker seiner Verpflichtung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 nicht nachkommt vergleiche VwGH 24.11.1993, 93/02/0269). Zugleich ging es davon aus, dass das Verschulden der Beschuldigten gering sei. Feststellungen, die entgegen dieser Judikatur im vorliegenden Fall einen solchen Schluss zuließen, fehlen. Auch die Feststellungen zu der am Folgetag durch die Beschuldigte erfolgten Meldung des Verkehrsunfalles vermögen für sich genommen die Annahme eines geringfügigen Verschuldens nicht zu tragen vergleiche VwGH 24.11.1993, 93/02/0269). Auch im Hinblick auf die Frage der Geringfügigkeit der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ging das VwG vom Vorliegen dieses Kriteriums aus. Eine nähere Begründung, die das VwG - entgegen der Judikatur, nach der ein Verstoß gegen die Lenkerverpflichtung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 als massiver Verstoß gegen wesentliche, die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende Vorschriften einzustufen ist vergleiche VwGH 18.12.2002, 99/18/0036) - zu dieser Annahme berechtigt hätte, kann der angefochtenen Entscheidung nicht entnommen werden. Das VwG hat sich im Rahmen der Beurteilung der Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes auch mit der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens, der für entsprechende Zuwiderhandlungen normiert ist, auseinanderzusetzen vergleiche VwGH 19.6.2018, Ra 2017/02/0102).