Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 handelt es sich um eine von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG 2014 abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die inBei Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 handelt es sich um eine von Paragraph 28, Absatz 3, erster und zweiter Satz VwGVG 2014 abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in

§ 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Mit einer solchen Entscheidung geht die Rechtsfolge der Zulassung des Asylverfahrens einher (vgl. dazu grundlegend VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208, mwN). Diese Sonderbestimmung gelangt für sämtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren zur Anwendung (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Mit einer solchen Entscheidung geht die Rechtsfolge der Zulassung des Asylverfahrens einher vergleiche dazu grundlegend VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208, mwN). Diese Sonderbestimmung gelangt für sämtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren zur Anwendung vergleiche VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).

Auf die Zielsetzung des Gesetzgebers, das Verfahren über eine im Zulassungsverfahren - im Besonderen gegen eine zurückweisende Entscheidung - erhobene Beschwerde rasch einer Erledigung zuzuführen, ist Bedacht zu nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob mit der in der gebotenen Eile zu treffenden Entscheidung über die Beschwerde auch das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz insgesamt beendet werden kann (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072, Rn. 44).Auf die Zielsetzung des Gesetzgebers, das Verfahren über eine im Zulassungsverfahren - im Besonderen gegen eine zurückweisende Entscheidung - erhobene Beschwerde rasch einer Erledigung zuzuführen, ist Bedacht zu nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob mit der in der gebotenen Eile zu treffenden Entscheidung über die Beschwerde auch das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz insgesamt beendet werden kann vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072, Rn. 44).

§ 58 Abs. 1 AsylG 2005 legt fest, unter welchen Voraussetzungen das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen hat. Wird ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit eines anderen Staates zurückgewiesen, muss eine amtswegige Prüfung mangels Erwähnung dieser Fallkonstellation in § 58 Abs. 1 AsylG 2005 nicht erfolgen (vgl. VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0077). Daraus ist abzuleiten, dass das BFA im Zulassungsverfahren nicht gehalten war, die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen. Das Unterbleiben dieser amtswegigen Prüfung kann daher auch keinen Ermittlungsmangel des BFA begründen, der das BVwG zur Aufhebung und Zurückverweisung des Bescheides gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 berechtigen würde.Paragraph 58, Absatz eins, AsylG 2005 legt fest, unter welchen Voraussetzungen das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen hat. Wird ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit eines anderen Staates zurückgewiesen, muss eine amtswegige Prüfung mangels Erwähnung dieser Fallkonstellation in Paragraph 58, Absatz eins, AsylG 2005 nicht erfolgen vergleiche VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0077). Daraus ist abzuleiten, dass das BFA im Zulassungsverfahren nicht gehalten war, die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen. Das Unterbleiben dieser amtswegigen Prüfung kann daher auch keinen Ermittlungsmangel des BFA begründen, der das BVwG zur Aufhebung und Zurückverweisung des Bescheides gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG 2014 berechtigen würde.

Nach der zu § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 ergangenen Rechtsprechung des VwGH berechtigt nicht jede einer Behörde unterlaufene Verletzung von Verfahrensvorschriften das VwG zu einer auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 gestützten Behebung und Zurückverweisung (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314). Das Unterbleiben von Erhebungen zu einem erst im Beschwerdeverfahren erstatteten Vorbringen kann dem BFA nicht vorgeworfen werden und kann - im Sinn der dargestellten Rechtsprechung - nicht zu einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 führen (vgl. idS VwGH 7.5.2020, Ra 2019/19/0256; vgl. erneut VwGH Ra 2018/20/0314). Diese Rechtsprechung ist auf die Frage, ob im Zulassungsverfahren Ermittlungsmängel vorliegen, die das BVwG zu einem Vorgehen nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 berechtigen, zu übertragen.Nach der zu Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 ergangenen Rechtsprechung des VwGH berechtigt nicht jede einer Behörde unterlaufene Verletzung von Verfahrensvorschriften das VwG zu einer auf Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 gestützten Behebung und Zurückverweisung vergleiche VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314). Das Unterbleiben von Erhebungen zu einem erst im Beschwerdeverfahren erstatteten Vorbringen kann dem BFA nicht vorgeworfen werden und kann - im Sinn der dargestellten Rechtsprechung - nicht zu einer Aufhebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 führen vergleiche idS VwGH 7.5.2020, Ra 2019/19/0256; vergleiche erneut VwGH Ra 2018/20/0314). Diese Rechtsprechung ist auf die Frage, ob im Zulassungsverfahren Ermittlungsmängel vorliegen, die das BVwG zu einem Vorgehen nach Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG 2014 berechtigen, zu übertragen.