Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Fremden ewächst aus dem noch anhängigen Verfahren betreffend seinen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-Familienangehöriger", welches von der Behörde als "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 'Familienangehöriger'"gemäß § 47 NAG 2005 behandelt wird, kein Aufenthaltsrecht, das der Erlassung einer Rückkehrentscheidung entgegenstünde.Dem Fremden ewächst aus dem noch anhängigen Verfahren betreffend seinen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-Familienangehöriger", welches von der Behörde als "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 'Familienangehöriger'"gemäß Paragraph 47, NAG 2005 behandelt wird, kein Aufenthaltsrecht, das der Erlassung einer Rückkehrentscheidung entgegenstünde.

Ein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels, der infolge Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes untergegangen ist, kommt iSd. § 10 Abs. 1 NAG 2005 nur im Fall der Aufhebung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch ein Erkenntnis des VfGH oder des VwGH in Frage (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0045).Ein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels, der infolge Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes untergegangen ist, kommt iSd. Paragraph 10, Absatz eins, NAG 2005 nur im Fall der Aufhebung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch ein Erkenntnis des VfGH oder des VwGH in Frage vergleiche VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0045).

Verfahren über Verlängerungsanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln sind gemäß § 25 Abs. 2 NAG 2005 formlos einzustellen, wenn eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft erwächst. Eine Fortsetzung des Verfahrens ist - im Gleichklang mit § 10 Abs. 1 NAG 2005 - nur im Fall einer ex tunc wirkenden Aufhebung vorgesehen (vgl. VwGH 30.9.2014, Ro 2014/22/0035).Verfahren über Verlängerungsanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln sind gemäß Paragraph 25, Absatz 2, NAG 2005 formlos einzustellen, wenn eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft erwächst. Eine Fortsetzung des Verfahrens ist - im Gleichklang mit Paragraph 10, Absatz eins, NAG 2005 - nur im Fall einer ex tunc wirkenden Aufhebung vorgesehen vergleiche VwGH 30.9.2014, Ro 2014/22/0035).

Dem Fremden konnte aus der Stellung eines Erstantrages kein Aufenthaltsrecht erwachsen, zumal das Verfahren selbst bei rechtmäßiger Inlandsantragsstellung von hierzu berechtigten Familienangehörigen von österreichischen Staatsbürgern iSd. § 21 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 nach Ablauf der erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthaltsdauer im Ausland abzuwarten ist (vgl. § 21 Abs. 1 und 6 NAG 2005 sowie VwGH 28.5.2019, Ro 2016/22/0016).Dem Fremden konnte aus der Stellung eines Erstantrages kein Aufenthaltsrecht erwachsen, zumal das Verfahren selbst bei rechtmäßiger Inlandsantragsstellung von hierzu berechtigten Familienangehörigen von österreichischen Staatsbürgern iSd. Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins, NAG 2005 nach Ablauf der erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthaltsdauer im Ausland abzuwarten ist vergleiche Paragraph 21, Absatz eins und 6 NAG 2005 sowie VwGH 28.5.2019, Ro 2016/22/0016).

Die durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bewirkte Trennung von Familienangehörigen ist im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Suchtgiftkriminalität in bestimmten Konstellationen in Kauf zu nehmen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0174; VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0271).Die durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bewirkte Trennung von Familienangehörigen ist im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Suchtgiftkriminalität in bestimmten Konstellationen in Kauf zu nehmen vergleiche VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0174; VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0271).

Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 bedarf es ebenso wie für das verhängte Einreiseverbot nach § 53 Abs. 3 FrPolG 2005 (bei dem auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit abzustellen ist) einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung.Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 bedarf es ebenso wie für das verhängte Einreiseverbot nach Paragraph 53, Absatz 3, FrPolG 2005 (bei dem auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit abzustellen ist) einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung.