Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Bescheidspruch bedarf es gemäß § 44a Z. 1 VStG der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Wird die Anführung eines wesentlichen Tatbestandselementes im Spruch unterlassen, kann dies auch nicht durch eine entsprechende Bescheidbegründung ersetzt werden.Im Bescheidspruch bedarf es gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Wird die Anführung eines wesentlichen Tatbestandselementes im Spruch unterlassen, kann dies auch nicht durch eine entsprechende Bescheidbegründung ersetzt werden.

Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hat zur Folge, dass eine Bestrafung wegen derselben Tat (auch unter Anwendung einer anderen Verwaltungsvorschrift) den Grundsatz "ne bis in idem" verletzt und deshalb inhaltlich rechtswidrig ist (Hinweis E 8. November 2000, 99/04/0115).

Gemäß § 16 Abs. 1 VStG ist, wenn eine Geldstrafe verhängt wird, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber qualifiziert die Geldbuße nach der DSGVO als Verwaltungsstrafe. Dies ergibt sich klar aus den Gesetzesmaterialien zum DSG. Dort wird zu § 22 DSG (Befugnisse der Datenschutzbehörde) ausgeführt, dass auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO das VStG insoweit Anwendung findet, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen, wie etwa die Regelung zum Kumulierungsverbot gemäß Art. 83 Abs. 3 DSGVO, vorsieht (vgl. AB 1761 BlgNR 25. GP 14). Vor diesem Hintergrund erweist sich das Vorbringen, es hätte keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen werden dürfen, als unbegründet. Die Meldeverpflichtung gemäß Art. 84 Abs. 1 DSGVO gilt für Rechtsvorschriften, die auf Grund der Öffnungsklausel erlassen wurden, und nicht für eine im konkreten Fall verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG ist, wenn eine Geldstrafe verhängt wird, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber qualifiziert die Geldbuße nach der DSGVO als Verwaltungsstrafe. Dies ergibt sich klar aus den Gesetzesmaterialien zum DSG. Dort wird zu Paragraph 22, DSG (Befugnisse der Datenschutzbehörde) ausgeführt, dass auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 83, DSGVO das VStG insoweit Anwendung findet, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen, wie etwa die Regelung zum Kumulierungsverbot gemäß Artikel 83, Absatz 3, DSGVO, vorsieht vergleiche Ausschussbericht 1761 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 14). Vor diesem Hintergrund erweist sich das Vorbringen, es hätte keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen werden dürfen, als unbegründet. Die Meldeverpflichtung gemäß Artikel 84, Absatz eins, DSGVO gilt für Rechtsvorschriften, die auf Grund der Öffnungsklausel erlassen wurden, und nicht für eine im konkreten Fall verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Gesetzesmaterialien zum DSG (vgl. AB 1761 BlgNR 25. GP 14) stellen klar, dass bei der Verhängung von Geldbußen zwar grundsätzlich das VStG anzuwenden ist, im Fall der spezielleren Regelung des Art. 83 Abs. 3 DSGVO (arg: "Kumulierungsverbot") diese jedoch auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dem in § 22 VStG normierten Kumulationsprinzip vorgeht.Die Gesetzesmaterialien zum DSG vergleiche Ausschussbericht 1761 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 14) stellen klar, dass bei der Verhängung von Geldbußen zwar grundsätzlich das VStG anzuwenden ist, im Fall der spezielleren Regelung des Artikel 83, Absatz 3, DSGVO (arg: "Kumulierungsverbot") diese jedoch auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dem in Paragraph 22, VStG normierten Kumulationsprinzip vorgeht.

Soweit sich der Revisionswerber gegen die auferlegten Verfahrenskostenbeiträge wendet und dies - weil nicht in der DSGVO vorgesehen - als rechtswidrig erachtet, genügt es darauf hinzuweisen, dass es mangels einschlägiger Unionsregeln gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen (vgl. VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0254, Rn. 12, mwN).Soweit sich der Revisionswerber gegen die auferlegten Verfahrenskostenbeiträge wendet und dies - weil nicht in der DSGVO vorgesehen - als rechtswidrig erachtet, genügt es darauf hinzuweisen, dass es mangels einschlägiger Unionsregeln gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen vergleiche VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0254, Rn. 12, mwN).