Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem durch das AsylG 2005 aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen "Antrag auf internationalen Schutz" erfuhr die Rechtslage insofern eine Änderung, als nun der Antrag des Asylwerbers nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Asylantrag), sondern hilfsweise für den Fall der "Nichtzuerkennung" dieses Status auch auf die Gewährung des subsidiären Schutzstatus gerichtet ist (insoweit treffen die Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP, 30f), nach denen der Antrag auf internationalen Schutz "dem bisherigen Asylantrag entspricht" nicht zu). Dem Asylwerber kommt also nach dem AsylG 2005 ein Antragsrecht in Bezug auf den subsidiären Schutz zu, das in seinem Antrag auf internationalen Schutz mitenthalten ist (vgl. zu allem VwGH 19.2.2009, 2008/01/0344).Mit dem durch das AsylG 2005 aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen "Antrag auf internationalen Schutz" erfuhr die Rechtslage insofern eine Änderung, als nun der Antrag des Asylwerbers nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Asylantrag), sondern hilfsweise für den Fall der "Nichtzuerkennung" dieses Status auch auf die Gewährung des subsidiären Schutzstatus gerichtet ist (insoweit treffen die Erläuterungen Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. GP, 30f), nach denen der Antrag auf internationalen Schutz "dem bisherigen Asylantrag entspricht" nicht zu). Dem Asylwerber kommt also nach dem AsylG 2005 ein Antragsrecht in Bezug auf den subsidiären Schutz zu, das in seinem Antrag auf internationalen Schutz mitenthalten ist vergleiche zu allem VwGH 19.2.2009, 2008/01/0344).

Die Bestimmung des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 regelt mit der Anordnung der "Mitbehandlung" eines weiteren Antrags - wie sich aus der vom Gesetz angeordneten Umdeutung eines während des Beschwerdeverfahrens gestellten schriftlichen Antrags in eine Beschwerdeergänzung ergibt - nicht die Zuständigkeit des BVwG zur originären Entscheidung über einen Folgeantrag. Vielmehr sollen weitere Anträge auf internationalen Schutz im Stadium eines offenen Beschwerdeverfahrens gerade nicht als Folgeanträge behandelt und gesondert erledigt werden, sondern das darin enthaltene Vorbringen in die Entscheidung über die bereits erhobene Beschwerde mit einfließen. Ähnlich wie Abs. 7 des § 17 AsylG 2005 setzt auch dessen Abs. 8 klar voraus, dass der Antrag im schon anhängigen Beschwerdeverfahren auch tatsächlich "mitbehandelt" werden kann; das "anhängige Beschwerdeverfahren" muss daher ein solches sein, dem eine zulässige Beschwerde zugrunde liegt, sodass in der Enderledigung auf das mit dem neuen Antrag allenfalls erstattete neue Vorbringen meritorisch eingegangen werden kann (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0047, mwN). Einer solchen Mitberücksichtigung kann aber auch die (Teil-)Rechtskraft der Entscheidung über ursprünglichen Antrag auf internationalen Schutz entgegenstehen.Die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 8, AsylG 2005 regelt mit der Anordnung der "Mitbehandlung" eines weiteren Antrags - wie sich aus der vom Gesetz angeordneten Umdeutung eines während des Beschwerdeverfahrens gestellten schriftlichen Antrags in eine Beschwerdeergänzung ergibt - nicht die Zuständigkeit des BVwG zur originären Entscheidung über einen Folgeantrag. Vielmehr sollen weitere Anträge auf internationalen Schutz im Stadium eines offenen Beschwerdeverfahrens gerade nicht als Folgeanträge behandelt und gesondert erledigt werden, sondern das darin enthaltene Vorbringen in die Entscheidung über die bereits erhobene Beschwerde mit einfließen. Ähnlich wie Absatz 7, des Paragraph 17, AsylG 2005 setzt auch dessen Absatz 8, klar voraus, dass der Antrag im schon anhängigen Beschwerdeverfahren auch tatsächlich "mitbehandelt" werden kann; das "anhängige Beschwerdeverfahren" muss daher ein solches sein, dem eine zulässige Beschwerde zugrunde liegt, sodass in der Enderledigung auf das mit dem neuen Antrag allenfalls erstattete neue Vorbringen meritorisch eingegangen werden kann (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0047, mwN). Einer solchen Mitberücksichtigung kann aber auch die (Teil-)Rechtskraft der Entscheidung über ursprünglichen Antrag auf internationalen Schutz entgegenstehen.

Die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 kommt dann nicht in Betracht, wenn im Hinblick auf die Entscheidung über den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 kein "anhängiges Beschwerdeverfahren" beim BVwG vorliegt, weil das diesbezügliche Verfahren - aufgrund der rechtlichen Trennbarkeit von den weiteren Spruchpunkten - bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134, wonach eine Überschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens durch Asylzuerkennung vorliegt, wenn die Behörde nur mehr über subsidiären Schutz abzusprechen hatte). Somit kommt die Mitbehandlung eines Antrags auf internationalen Schutz durch das BVwG im Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 dann nicht in Betracht, wenn der ursprüngliche Antrag auf internationalen Schutz zumindest hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 bereits rechtskräftig erledigt wurde. Der neuerliche Antrag ist vielmehr vom BFA als neuer Antrag zu behandeln (vgl. so schon VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134, Pkt. 7.5. der Entscheidungsgründe).Die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 8, AsylG 2005 kommt dann nicht in Betracht, wenn im Hinblick auf die Entscheidung über den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 kein "anhängiges Beschwerdeverfahren" beim BVwG vorliegt, weil das diesbezügliche Verfahren - aufgrund der rechtlichen Trennbarkeit von den weiteren Spruchpunkten - bereits rechtskräftig abgeschlossen ist vergleiche VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134, wonach eine Überschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens durch Asylzuerkennung vorliegt, wenn die Behörde nur mehr über subsidiären Schutz abzusprechen hatte). Somit kommt die Mitbehandlung eines Antrags auf internationalen Schutz durch das BVwG im Beschwerdeverfahrens im Sinne des Paragraph 17, Absatz 8, AsylG 2005 dann nicht in Betracht, wenn der ursprüngliche Antrag auf internationalen Schutz zumindest hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 bereits rechtskräftig erledigt wurde. Der neuerliche Antrag ist vielmehr vom BFA als neuer Antrag zu behandeln vergleiche so schon VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134, Pkt. 7.5. der Entscheidungsgründe).