Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke - Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden - ungeachtet der Möglichkeit, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben - mit ihrer Erlassung rechtskräftig (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114).Nichtstattgebung - Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke - Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden - ungeachtet der Möglichkeit, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben - mit ihrer Erlassung rechtskräftig vergleiche VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114).

Betrifft ein Fall Angelegenheiten der "Durchführung des Rechts der Union" iSd Art. 51 Abs. 1 GRC kommen folglich schon deshalb die in Art. 47 GRC festgelegten Garantien, die inhaltlich jenen des Art. 6 MRK entsprechen (vgl. VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057, mwN), zum Tragen.Betrifft ein Fall Angelegenheiten der "Durchführung des Rechts der Union" iSd Artikel 51, Absatz eins, GRC kommen folglich schon deshalb die in Artikel 47, GRC festgelegten Garantien, die inhaltlich jenen des Artikel 6, MRK entsprechen vergleiche VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057, mwN), zum Tragen.

Im Allgemeinen steht bei der nach § 10 ApG vorzunehmenden Bedarfsprüfung zwar die Erreichbarkeit der Betriebsstätten der beteiligten Apotheken mit Kraftfahrzeugen im Vordergrund. Wenn es aber um Entfernungen von wenigen 100 m geht, kann der Erreichbarkeit der Betriebsstätten zu Fuß für den Entschluss, sich der einen oder der anderen Apotheke zuzuwenden, größeres Gewicht zukommen als der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. z.B. E vom 29. November 1993, Zl. 92/10/0110). In diesen Fällen kann der Erreichbarkeit der Betriebsstätten zu Fuß daher entscheidende Bedeutung zukommen.Im Allgemeinen steht bei der nach Paragraph 10, ApG vorzunehmenden Bedarfsprüfung zwar die Erreichbarkeit der Betriebsstätten der beteiligten Apotheken mit Kraftfahrzeugen im Vordergrund. Wenn es aber um Entfernungen von wenigen 100 m geht, kann der Erreichbarkeit der Betriebsstätten zu Fuß für den Entschluss, sich der einen oder der anderen Apotheke zuzuwenden, größeres Gewicht zukommen als der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln vergleiche z.B. E vom 29. November 1993, Zl. 92/10/0110). In diesen Fällen kann der Erreichbarkeit der Betriebsstätten zu Fuß daher entscheidende Bedeutung zukommen.

Wenn das VwG eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und deshalb die Einholung eines Gutachtens veranlasste, so zeigt diese Vorgangsweise, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt eben nicht geklärt war. Schon im Hinblick darauf durfte das VwG nicht davon ausgehen, dass die mündliche Erörterung der nach der Aktenlage strittigen Fragen zwischen den Parteien und dem Gericht eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse.