Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl etwa VwGH vom 24. März 2014, 2013/01/0117; VwGH vom 2. Juli 2010, 2010/09/0046 (VwSlg 17.938 A/2010)), wobei die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens allgemein anzuwenden sind (vgl VwGH vom 29. November 2005, 2004/06/0096). Dieser Grundsatz ist daher auch dann zu beachten, wenn § 17 VwGVG 2014 eine sinngemäße Anwendung des IV. Teils des AVG und damit des § 68 Abs 1 AVG im Rahmen des VwGVG 2014 nicht vorkehrt.Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens vergleiche etwa VwGH vom 24. März 2014, 2013/01/0117; VwGH vom 2. Juli 2010, 2010/09/0046 (VwSlg 17.938 A/2010)), wobei die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens allgemein anzuwenden sind vergleiche VwGH vom 29. November 2005, 2004/06/0096). Dieser Grundsatz ist daher auch dann zu beachten, wenn Paragraph 17, VwGVG 2014 eine sinngemäße Anwendung des römisch vier. Teils des AVG und damit des Paragraph 68, Absatz eins, AVG im Rahmen des VwGVG 2014 nicht vorkehrt.

Das VwG war im Verfahren betreffend Direktzahlung an die Rechtskraft des Bescheids mit dem die Übertragung von Zahlungsansprüchen abgewiesen wurde gebunden, ohne die Richtigkeit desselben noch einmal überprüfen zu dürfen. Es verkennt dabei aber offenkundig, dass die Rechtskraft dieses Bescheids auch einer neuerlichen Ermittlung der damit festgesetzten Zahlungsansprüche für das Antragsjahr davor - unter Zugrundelegung der in den Art. 24 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Grundsätze - entgegensteht (vgl. VwGH 16.5.2011, 2010/17/0118; 18.5.2009, 2009/17/0051). Aus dieser Bindungswirkung folgt zudem, dass jedes Antragsjahr auf dem Berechnungsergebnis des Vorjahres aufbaut.Das VwG war im Verfahren betreffend Direktzahlung an die Rechtskraft des Bescheids mit dem die Übertragung von Zahlungsansprüchen abgewiesen wurde gebunden, ohne die Richtigkeit desselben noch einmal überprüfen zu dürfen. Es verkennt dabei aber offenkundig, dass die Rechtskraft dieses Bescheids auch einer neuerlichen Ermittlung der damit festgesetzten Zahlungsansprüche für das Antragsjahr davor - unter Zugrundelegung der in den Artikel 24 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, festgelegten Grundsätze - entgegensteht vergleiche VwGH 16.5.2011, 2010/17/0118; 18.5.2009, 2009/17/0051). Aus dieser Bindungswirkung folgt zudem, dass jedes Antragsjahr auf dem Berechnungsergebnis des Vorjahres aufbaut.