Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass die Wortfolge "Orts- und Landschaftsbild" (§ 43 Abs. 4 Stmk BauG 1995, LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 83/2013) als Einheit zu betrachten ist, geht auf die Rechtsprechung des VfGH zurück (vgl. VfSlg. 8944/1980). Dieser hat - in verfassungskonformer Auslegung einer vergleichbaren niederösterreichischen Regelung - ausgesprochen, dass es bei der Verweigerung einer Baubewilligung niemals nur auf das Landschaftsbild ankommen kann. Vielmehr ist das mit dem Ortsbild jeweils zusammenhängende Landschaftsbild mit zu berücksichtigen. Nur soweit eine Beziehung des Ortsbildes zum Landschaftsbild gegeben ist, wird daher bei der Entscheidung über das Bauansuchen auf die Wirkungen eines Gebäudes auf das Landschaftsbild Bedacht zu nehmen sein. Der VwGH hat in Anknüpfung an diese Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Befugnis und Verpflichtung der Baubehörde, Aspekte des Orts- und Landschaftsbildes aus baurechtlicher Sicht zu prüfen (im Unterschied der Prüfung einer baulichen Anlage an Hand der im Rahmen der Kompetenz "Naturschutz" zu berücksichtigenden Gesichtspunkte), unabhängig davon zu bejahen ist, ob etwa (auch) eine naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben erforderlich ist, zumal es in Verfahren vor der Baubehörde einerseits und der Naturschutzbehörde andererseits bei Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ausgehend von den den Materien zuzuordnenden unterschiedlichen Gesichtspunkten nicht um idente Aspekte und Kriterien geht (vgl. VwGH 28.10.1999, 98/06/0179). Damit ist zum einen klargestellt, dass hier keine Verdoppelung hinsichtlich der Prüfung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild stattfindet (vgl. zum Kumulationsprinzip im Anlagenrecht etwa VwGH 4.2.2021, Ra 2018/04/0201, mwN). Zum anderen folgt daraus auch, dass eine baubehördliche Prüfung der Auswirkungen des Bauwerks auf das Landschaftsbild einen Konnex zwischen Landschaftsbild und Ortsbild im oben beschriebenen Sinn voraussetzt.Dass die Wortfolge "Orts- und Landschaftsbild" (Paragraph 43, Absatz 4, Stmk BauG 1995, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2013,) als Einheit zu betrachten ist, geht auf die Rechtsprechung des VfGH zurück vergleiche VfSlg. 8944 aus 1980,). Dieser hat - in verfassungskonformer Auslegung einer vergleichbaren niederösterreichischen Regelung - ausgesprochen, dass es bei der Verweigerung einer Baubewilligung niemals nur auf das Landschaftsbild ankommen kann. Vielmehr ist das mit dem Ortsbild jeweils zusammenhängende Landschaftsbild mit zu berücksichtigen. Nur soweit eine Beziehung des Ortsbildes zum Landschaftsbild gegeben ist, wird daher bei der Entscheidung über das Bauansuchen auf die Wirkungen eines Gebäudes auf das Landschaftsbild Bedacht zu nehmen sein. Der VwGH hat in Anknüpfung an diese Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Befugnis und Verpflichtung der Baubehörde, Aspekte des Orts- und Landschaftsbildes aus baurechtlicher Sicht zu prüfen (im Unterschied der Prüfung einer baulichen Anlage an Hand der im Rahmen der Kompetenz "Naturschutz" zu berücksichtigenden Gesichtspunkte), unabhängig davon zu bejahen ist, ob etwa (auch) eine naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben erforderlich ist, zumal es in Verfahren vor der Baubehörde einerseits und der Naturschutzbehörde andererseits bei Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ausgehend von den den Materien zuzuordnenden unterschiedlichen Gesichtspunkten nicht um idente Aspekte und Kriterien geht vergleiche VwGH 28.10.1999, 98/06/0179). Damit ist zum einen klargestellt, dass hier keine Verdoppelung hinsichtlich der Prüfung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild stattfindet vergleiche zum Kumulationsprinzip im Anlagenrecht etwa VwGH 4.2.2021, Ra 2018/04/0201, mwN). Zum anderen folgt daraus auch, dass eine baubehördliche Prüfung der Auswirkungen des Bauwerks auf das Landschaftsbild einen Konnex zwischen Landschaftsbild und Ortsbild im oben beschriebenen Sinn voraussetzt.

Die in § 17 Abs. 2 UVPG 2000 verankerten Genehmigungsvoraussetzungen gelten in Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zusätzlich, soweit die Anforderungen nicht schon in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind. Die Vorgaben des § 17 Abs. 2 UVPG 2000 werden zum einen als Mindeststandards angesehen, die ein Vorhaben jedenfalls zu erfüllen hat. Zum anderen können sie auch verschärfend wirken, nämlich wenn eine im Sinn des Umweltschutzes strengere Anordnung des § 17 Abs. 2 leg. cit. eine schwächere Regelung des Materiengesetzes verdrängt.Die in Paragraph 17, Absatz 2, UVPG 2000 verankerten Genehmigungsvoraussetzungen gelten in Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zusätzlich, soweit die Anforderungen nicht schon in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind. Die Vorgaben des Paragraph 17, Absatz 2, UVPG 2000 werden zum einen als Mindeststandards angesehen, die ein Vorhaben jedenfalls zu erfüllen hat. Zum anderen können sie auch verschärfend wirken, nämlich wenn eine im Sinn des Umweltschutzes strengere Anordnung des Paragraph 17, Absatz 2, leg. cit. eine schwächere Regelung des Materiengesetzes verdrängt.

§ 17 Abs. 2 UVPG 2000 kommt der Charakter eines Auffangregimes zu, das über alle Vorhabensgruppen des UVPG 2000 hinweg einen Mindeststandard einzieht (vgl. VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033).Paragraph 17, Absatz 2, UVPG 2000 kommt der Charakter eines Auffangregimes zu, das über alle Vorhabensgruppen des UVPG 2000 hinweg einen Mindeststandard einzieht vergleiche VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033).

Unter dem in § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 genannten Begriff der "Immission" ist jede Form einer Einwirkung zu verstehen, die von einem Vorhaben ausgeht und die die Schutzgüter des § 1 Abs. 1 Z 1 des UVPG 2000 beeinträchtigen kann. Dieser Begriff umfasst auch die direkte Einwirkung auf den Boden, etwa in Form der Entfernung der Deckschicht und/oder der Versiegelung des Bodens, jedenfalls alle physischen Einwirkungen.Unter dem in Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 genannten Begriff der "Immission" ist jede Form einer Einwirkung zu verstehen, die von einem Vorhaben ausgeht und die die Schutzgüter des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des UVPG 2000 beeinträchtigen kann. Dieser Begriff umfasst auch die direkte Einwirkung auf den Boden, etwa in Form der Entfernung der Deckschicht und/oder der Versiegelung des Bodens, jedenfalls alle physischen Einwirkungen.

Mit § 17 Abs. 2 Z 2 lit. a und c UVPG 2000 wurden die traditionellen gewerberechtlichen Nachbarschutzstandards (Gesundheits- und Belästigungsschutz, Schutz des Eigentums) als Mindeststandard verankert. Dadurch kommt der Bezug zur GewO 1994 zum Ausdruck.Mit Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a und c UVPG 2000 wurden die traditionellen gewerberechtlichen Nachbarschutzstandards (Gesundheits- und Belästigungsschutz, Schutz des Eigentums) als Mindeststandard verankert. Dadurch kommt der Bezug zur GewO 1994 zum Ausdruck.

Die zu § 75 Abs. 1 GewO 1994 ergangene Rechtsprechung ist auf das UVPG 2000 - konkret auf dessen § 17 Abs. 2 Z 2 lit. a - übertragbar (vgl. dazu etwa das in einem UVP-Genehmigungsverfahren für eine 380 kV-Leitung ergangene Erkenntnis VwGH 24.6.2009, 2007/05/0171). Die Übertragung dieser zur GewO 1994 ergangenen Rechtsprechung erstreckt sich aus folgenden Erwägungen nicht nur auf die (direkt an die GewO 1994 anknüpfenden) lit. a und c, sondern auch auf die lit. b des § 17 Abs. 2 Z 2 UVPG 2000: Die im Einleitungssatz des § 17 Abs. 2 Z 2 UVPG 2000 normierte Vorgabe, wonach die Immisionsbelastung möglichst gering zu halten ist und bestimmte Immissionen jedenfalls zu vermeiden sind, bezieht sich nämlich - vom Wortlaut her - auf die anschließenden drei Tatbestände lit. a bis c gleichermaßen. Der Begriff der "Immission" gilt daher auch für die lit. b. Zwar ist dort allgemeiner von "erheblichen Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen" die Rede und erfolgt zudem eine Erweiterung in Bezug auf die Schutzgüter. Dem Wortlaut bzw. dem Aufbau des § 17 Abs. 2 Z 2 UVPG 2000 zu Folge stellen die angesprochenen Belastungen allerdings auch eine mögliche Form der im Einleitungssatz genannten Immissionen dar. Insoweit ist die Rechtsprechung zum Immissionsbegriff des gewerblichen Betriebsanlagenrechts auch auf § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 zu übertragen.Die zu Paragraph 75, Absatz eins, GewO 1994 ergangene Rechtsprechung ist auf das UVPG 2000 - konkret auf dessen Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, - übertragbar vergleiche dazu etwa das in einem UVP-Genehmigungsverfahren für eine 380 kV-Leitung ergangene Erkenntnis VwGH 24.6.2009, 2007/05/0171). Die Übertragung dieser zur GewO 1994 ergangenen Rechtsprechung erstreckt sich aus folgenden Erwägungen nicht nur auf die (direkt an die GewO 1994 anknüpfenden) Litera a und c, sondern auch auf die Litera b, des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 2000: Die im Einleitungssatz des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 2000 normierte Vorgabe, wonach die Immisionsbelastung möglichst gering zu halten ist und bestimmte Immissionen jedenfalls zu vermeiden sind, bezieht sich nämlich - vom Wortlaut her - auf die anschließenden drei Tatbestände Litera a bis c gleichermaßen. Der Begriff der "Immission" gilt daher auch für die Litera b, Zwar ist dort allgemeiner von "erheblichen Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen" die Rede und erfolgt zudem eine Erweiterung in Bezug auf die Schutzgüter. Dem Wortlaut bzw. dem Aufbau des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 2000 zu Folge stellen die angesprochenen Belastungen allerdings auch eine mögliche Form der im Einleitungssatz genannten Immissionen dar. Insoweit ist die Rechtsprechung zum Immissionsbegriff des gewerblichen Betriebsanlagenrechts auch auf Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 zu übertragen.

Im Zusammenhang mit § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 ist auf nichtphysische Einwirkungen - wie etwa die durch den Anblick einer Anlage hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Empfindens - nicht Bedacht zu nehmen.Im Zusammenhang mit Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 ist auf nichtphysische Einwirkungen - wie etwa die durch den Anblick einer Anlage hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Empfindens - nicht Bedacht zu nehmen.

Der VwGH hat (schon wiederholt) Beeinträchtigungen des Empfindens durch einen bestimmten Anblick von physischen Einwirkungen abgegrenzt bzw. diesen nicht zugerechnet (vgl. VwGH 15.10.2003, 2002/04/0073, VwGH 1.7.2010, 2004/04/0166, bzw. VwGH 24.6.2009, 2007/05/0115, Pkt. 15; vgl. weiters zu Einwirkungen iSd § 364 Abs. 2 ABGB auch OGH 26.8.2008, 5 Ob 173/08i, Pkt. 13).Der VwGH hat (schon wiederholt) Beeinträchtigungen des Empfindens durch einen bestimmten Anblick von physischen Einwirkungen abgegrenzt bzw. diesen nicht zugerechnet vergleiche VwGH 15.10.2003, 2002/04/0073, VwGH 1.7.2010, 2004/04/0166, bzw. VwGH 24.6.2009, 2007/05/0115, Pkt. 15; vergleiche weiters zu Einwirkungen iSd Paragraph 364, Absatz 2, ABGB auch OGH 26.8.2008, 5 Ob 173/08i, Pkt. 13).

§ 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 findet auf Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes keine Anwendung.Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 findet auf Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes keine Anwendung.

Wenn in § 31 Abs 2 Slbg NatSchG 1999 vom Verbot der Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten die Rede ist, so muss es sich dabei um Vorgänge handeln, die nicht unter einem durch andere, mit dem Projekt unmittelbar verbundene Ersatzmaßnahmen (Auflagen) oder Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden, und deshalb zur Folge haben, dass der genannte verpönte Effekt auf die Verbreitung und den Lebensraum der betroffenen Art eintritt. Wird aber die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt, so kann der Verbotstatbestand nicht verwirklicht sein (vgl. Urteil BVerwG 13. Mai 2009, 9 A 73/07, A 4 Düren-Kempen).Wenn in Paragraph 31, Absatz 2, Slbg NatSchG 1999 vom Verbot der Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten die Rede ist, so muss es sich dabei um Vorgänge handeln, die nicht unter einem durch andere, mit dem Projekt unmittelbar verbundene Ersatzmaßnahmen (Auflagen) oder Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden, und deshalb zur Folge haben, dass der genannte verpönte Effekt auf die Verbreitung und den Lebensraum der betroffenen Art eintritt. Wird aber die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt, so kann der Verbotstatbestand nicht verwirklicht sein vergleiche Urteil BVerwG 13. Mai 2009, 9 A 73/07, A 4 Düren-Kempen).