Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 2 Abs. 1 erster Satzteil iVm Abs. 3 Slbg BauPolG 1997 ersetzt eine gewerberechtliche Genehmigung nicht eine Bewilligungspflicht nach dem Slbg BauPolG 1997.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, erster Satzteil in Verbindung mit Absatz 3, Slbg BauPolG 1997 ersetzt eine gewerberechtliche Genehmigung nicht eine Bewilligungspflicht nach dem Slbg BauPolG 1997.

Maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sind die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis E vom 10. Dezember 2008, 2004/17/0228, mwN).