Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18/0516)Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung vergleiche z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18/0516)

Wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (nur) die Entscheidung in der Sache deshalb abgelehnt wurde, weil eine relevante Änderung des vorgebrachten Sachverhaltes im maßgeblichen Zeitraum nicht habe festgestellt werden können. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag, nicht aber die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Recht in Betracht. Der Revisionswerber konnte daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf Stattgabe des Antrags auf internationalen Schutz durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0043, mwN, bzw. VwGH 17.7.2017, Ra 2017/01/0184, mwN).Wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (nur) die Entscheidung in der Sache deshalb abgelehnt wurde, weil eine relevante Änderung des vorgebrachten Sachverhaltes im maßgeblichen Zeitraum nicht habe festgestellt werden können. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag, nicht aber die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Recht in Betracht. Der Revisionswerber konnte daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf Stattgabe des Antrags auf internationalen Schutz durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0043, mwN, bzw. VwGH 17.7.2017, Ra 2017/01/0184, mwN).

In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen werden als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte jeweils die Verletzung "im subjektiven Recht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Parteiengehör" geltend gemacht. Mit diesen Ausführungen haben die revisionswerbenden Parteien das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei den von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die hg. Beschlüsse vom 20. September 2011, Zl. 2010/01/0064 (betreffend ua. "Recht auf Parteiengehör"), vom 19. Februar 2014, Zl. Ro 2014/10/0023, sowie vom 16. Juli 2015, Zl. Ra 2015/20/0070, jeweils mwN).In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen werden als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte jeweils die Verletzung "im subjektiven Recht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Parteiengehör" geltend gemacht. Mit diesen Ausführungen haben die revisionswerbenden Parteien das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte; Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG). Bei den von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können vergleiche aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die hg. Beschlüsse vom 20. September 2011, Zl. 2010/01/0064 (betreffend ua. "Recht auf Parteiengehör"), vom 19. Februar 2014, Zl. Ro 2014/10/0023, sowie vom 16. Juli 2015, Zl. Ra 2015/20/0070, jeweils mwN).