Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 24.6.2014, Ra 2014/19/0018). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025).Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen vergleiche VwGH 24.6.2014, Ra 2014/19/0018). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach Paragraph 68, AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025).

Auch in nach dem BFA-VG 2014 zu führenden Verfahren sind die Abs. 1 bis 3 und der Abs. 5 des § 24 VwGVG 2014 anzuwenden (Hinweis E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017). Soweit es die Zurückweisung des vom Revisionswerber gestellten Antrages auf internationalen Schutz betrifft, ist auf § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 zu verweisen, wonach die Verhandlung (ua. dann) entfallen kann, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinn schon den B vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0116). In den Fällen des § 24 Abs. 2 VwGVG 2014 liegt es im Ermessen des VwG trotz Parteiantrages keine Verhandlung durchzuführen (Hinweis E vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, und E vom 18. Oktober 2016, Ro 2015/03/0029, sowie den B vom 3. August 2016, Ra 2016/07/0058). Dieses Ermessen ist jedenfalls im Lichte des Art. 6 MRK zu handhaben (Hinweis B vom 29. September 2015, Ra 2015/05/0050). Dies gilt sinngemäß auch für Art. 47 GRC (vgl. in diesem Sinn nochmals den Beschluss Ra 2015/05/0050, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der dortige Fall nicht in den Anwendungsbereich der GRC falle).Auch in nach dem BFA-VG 2014 zu führenden Verfahren sind die Absatz eins bis 3 und der Absatz 5, des Paragraph 24, VwGVG 2014 anzuwenden (Hinweis E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017). Soweit es die Zurückweisung des vom Revisionswerber gestellten Antrages auf internationalen Schutz betrifft, ist auf Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG 2014 zu verweisen, wonach die Verhandlung (ua. dann) entfallen kann, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist vergleiche in diesem Sinn schon den B vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0116). In den Fällen des Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG 2014 liegt es im Ermessen des VwG trotz Parteiantrages keine Verhandlung durchzuführen (Hinweis E vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, und E vom 18. Oktober 2016, Ro 2015/03/0029, sowie den B vom 3. August 2016, Ra 2016/07/0058). Dieses Ermessen ist jedenfalls im Lichte des Artikel 6, MRK zu handhaben (Hinweis B vom 29. September 2015, Ra 2015/05/0050). Dies gilt sinngemäß auch für Artikel 47, GRC vergleiche in diesem Sinn nochmals den Beschluss Ra 2015/05/0050, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der dortige Fall nicht in den Anwendungsbereich der GRC falle).